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Anschuldigungen gegen Deutschland


kosta

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Anwälte im Brüsseler CIA-Ausschuss: Nicht genügend für Gefangene eingesetzt

Im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sind schwere Anschuldigungen gegen Deutschland laut worden. Anwälte warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden am Donnerstag in Brüssel vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben. Das deutsche Ausschussmitglied Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) forderte die Bundesregierung nach den Aussagen auf: "Legt die Karten auf den Tisch!"

14.09.2006

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Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August nach fast fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantánamo in seine Geburtsstadt Bremen heimkehrte, hätte die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die USA hätten Berlin die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an Terrorplänen nachweisen konnten: "Die deutsche Reaktion war: "Den wollen wir nicht!"", sagte Docke.

Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush erfolgreich für die Freilassung eingesetzt: "Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Merkel das getan hat." Docke berichtete weiter, dass deutsche Behörden den USA während Kurnaz' Haft in Guantánamo Informationen über den gebürtigen Bremer übermittelt hätten. Dies sei über den Verbindungsbeamten der US-Bundespolizei FBI beim Bundeskriminalamt gelaufen.

"Es kommt alles ans Tageslicht"

Die Anwältin von Mohammed Zammar, einem deutschen Staatsbürger marokkanischer Abstammung, schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen Geheimdienst. Diese seien durch Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegt, sagte die Rechtsanwältin Gül Pinar. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer in Deutschland eingestellt, um deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen.

"Das war eine alarmierende Darstellung von Frau Pinar", meinte das federführende Ausschussmitglied Giovanni Fava. Der Sozialdemokrat Kreissl-Dörfler sagte, es tue ihm "als SPD-Mitglied besonders weh" solche Einzelheiten vom Verhalten der früheren Bundesregierung zu hören. Der heutigen Regierung empfahl er große Offenheit: "Es kommt alles ans Tageslicht." Die Regierung müsse spätestens Stellung nehmen, wenn der Brüsseler Ausschuss im kommenden Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft seinen Abschlussbericht vorlege.

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Deutschland ist wird doch immer irgendwo angeschuldigt, das hat gute Tradition auf dieser Welt.

In letzter Zeit allerdings besonders beliebt bei der Türkei:

- Gestern beschwert sich Herr Erdogan über die Sprachtests für seine (Noch-) Landsleute im Einbürgerungsverfahren

- Heute beschuldigt die türkische Presse MacDo und Co. in DE, dass die den Gammeldönerskandal angezettelt hätten, um ihre Landsleute aus dem Geschäft zu drängen

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Heute beschuldigt die türkische Presse MacDo und Co. in DE, dass die den Gammeldönerskandal angezettelt hätten, um ihre Landsleute aus dem Geschäft zu drängen

Stinkt der Döner krass zum Himmel,

schabt der Mehmet ab den Schimmel!

Zur Klarstellung:

Habe erst gestern einen Kebab beim Dönermann um die Ecke gekauft und der war echt lecker!

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... dass die den Gammeldönerskandal angezettelt hätten, um ihre Landsleute aus dem Geschäft zu drängen

Die Sache ist doch eher die, dass man hier aus dem Unglueck des Anderen Kapital schlagen will.

Diese Leute spekuliert auf das soerzeugte schlechte Gewissen der Ottonormalbuerger die daruch verstaerkt Döner essen gehen sollen! :321:

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Ja es hätte ihm ja auch sein Vaterland helfen können, zu dem er ja so gehalten hat!

Er hatte explizit nur Kontakte in die Islamische Welt, also für mich kein Integrierter!

Meinen Arbeitskollegen würden sie ja auch nicht einsperren obwohl er Türke ist, er hat ja schließlich mit solchen vereinigungen nix zu tun!

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Hey, ihr dichtet hier Bauernregeln ohne mich?!

"Erbricht der Bauer gleich bei Tisch, war der Döner nicht mehr frisch"

"Muss der Knecht recht heftig würgen, gabs Gammelfleisch beim Döner-Türken"

Warst Du beim Papst ?

Auch dort gabs möglicherweise Gammelfleisch ( nein ich meine jetzt nicht den Ratze :wink: )

Der Lebensmittellieferant, der dort die vielen Gläubigen versorgt hat wird von der Staatsanwaltschaft begutachtet weil er angeblich auch Dreck am Stecken hat, bzw überlagerte Ware im Keller.

Na ja, der Herr hält ja seine Hände über seine Schäfchen :sheep: aber irgendwie muß was durchgerutscht sein. :mrgreen:

Aber zurück zum Thema bitte.

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