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#EUGunban: proTELL kämpft um Freiheiten in der Schweiz


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Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen.

Diese Überarbeitung ist ein Ergebnis von Schengen. Diesbezüglich hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung zu Schusswaffen entsprechend anzupassen. Gegenüber der Fassung vom Juni 2016 wurden für die Schweiz keine spürbaren Verbesserungen erreicht (und anscheinend noch nicht einmal seitens Frau Sommaruga gefordert).

Diese Fassung wurde von proTELL heftig kritisiert, die ihrerseits ein Referendum ankündigte, falls diese Beschneidung unserer Freiheiten vom Bundesparlament bestätigt werden sollte (siehe Link: https://protell.ch/de/component/content/article/9-top-news/513-schweiz-soll-bereits-wieder-eu-waffenrecht-uebernehmen?Itemid=357). Die Schweizer müssen sich also ab jetzt auf den Kampf für ihre Freiheiten vorbereiten.

Und das macht proTELL gerade.

https://protell.ch/de/9-top-news/528-wir-lassen-uns-nicht-entwaffnen

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Die politische Gesamtlage im Schweizer Bundesparlament sieht folgendermassen aus, Auszug aus Wikipedia,

https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015 :

„Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 fanden am 18. Oktober 2015 statt. Dabei wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.[1][2] National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 50. Legislaturperiode wird vier Jahre – bis 2019 – dauern.
Die Nationalratwahlen waren von einem «Rechtsrutsch» geprägt: Die SVP gewann 11 Sitze und konnte ein neues Rekordergebnis erzielen und auch die FDP gewann. Beide Parteien erreichten neu zusammen eine Mehrheit in der Grossen Kammer. Grüne, Grünliberale und BDP mussten dagegen Verluste einstecken.
Bei den Ständeratswahlen kam es dagegen nur zu geringen Veränderungen: Die FDP gewann zwei Sitze, während die GLP ihre Vertretung in der kleinen Kammer verlor.“

Eigentlich muessten die Schweizer Parlamentarier demzufolge politisch in der Lage sein, der EU-Entwaffnungskommission den „kalten Allerwertesten“ zu zeigen

Stand wikipedia vom 23.12.2016

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SVP und alles rechts davon ja.
CVP/FDP zum Teil.
Alle anderen nein. Und unser gesamtee Bundesrat ist ein Witz. Zudem, das Kollegialitätsprinzip beim Bundesrat verhindert auch so manches. Gutes wie Schlechtes...

Aber sowieso. Das Volk will was, die Classe Politique mozt rum, bastelt was völlig anderes und verkauft das dann als Kompromiss. Siehe Masseneinwanderungsinitiative.

Auch wenn es hier zum Fall der Fälle kommt und das Volk an der Urne den Schengenaustritt bejaht, werden die in Bern alles tun, das doch noch zu verhindern.

Früher ist die Bevölkerung bei so Verhalten noch mit Fackeln und Mistgabeln zu denen hinmarschiert. Heute... naja.

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