Califax Posted October 10, 2006 at 05:57 AM Share Posted October 10, 2006 at 05:57 AM Auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 13. Oktober ist als TOP 38 die Absegnung der VwV angesetzt. Ich dachte, das wäre vom Tisch. Wie man sich doch irren kann. http://www.bundesrat.de/ (Bitte selbständig weiternavigieren, da die Direktlinks irgendwie nicht funktionieren) Man findet unter dem TOP 38 zwei pdfs, eine mit der Version der Bundesregierung und eine mit Beschlussempfehlungen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted October 10, 2006 at 06:00 AM Share Posted October 10, 2006 at 06:00 AM und ? wie schlimm ist es ??? muss man als waffenbesitzer künftig einen gelben stern tragen, damit sich die kinder retten können ?? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 06:07 AM Author Share Posted October 10, 2006 at 06:07 AM Es sind ziemlich viele Seiten - und dann müsste man die pdf Nr. 2 in die pdf Nr. 1 einarbeiten und dann noch schauen, was davon wirklich angenommen wird. Das wäre ein mehr als abendfüllendes Programm. Ohne jeglichen Unterhaltungswert. Genau darum werden sich diejenigen, die darüber abstimmen, sich den Scheixx nicht antun und die VwV einfach durchwinken. Ich kenne doch das Gesoxe. Jedenfalls - mit 1,6 Promillos erwischt - und es wird ziemlich brenzlig. Mehrfach mit weniger - und tschüss, liebe Spielzeuge etc. pp. Wort "Straftaten" soll durch "Verhaltensaufffälligkeiten" ersetzt werden. (Was ich so beim Überfliegen gesehen habe, steht ziemlich weit vorne.) Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted October 10, 2006 at 08:10 AM Share Posted October 10, 2006 at 08:10 AM Das ist schlicht und ergreifend exakt die Hühnerkacke vom Januar (Entwurf der VwV) und März (Empfehlungen der Ausschüsse), die am 7.4. von der TO abgesetzt wurde. Z.B. 2/6 summarisch auf Gelbe und Grüne WBK zementiert (wobei im Text nicht zwischen alter und neuer Gelber WBK unterschieden wird), sowie die Bindung an die Sportordnung des Verbandes; also alle Nettigkeiten, die "den Willen des Gesetzgebers" nicht wider- spiegeln. Mal sehen, wie sich das FWR dazu äussert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted October 10, 2006 at 09:34 AM Share Posted October 10, 2006 at 09:34 AM Hatte es doch schon: Waffenrecht: Keine Verwaltungsvorschriften etwas verwirrend :?: :?: :?: Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted October 10, 2006 at 11:39 AM Share Posted October 10, 2006 at 11:39 AM Der Artikel ist aus Juni/Juli. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted October 10, 2006 at 12:07 PM Share Posted October 10, 2006 at 12:07 PM Wieso sehe ich kein TOP 38? Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 13. Oktober 2006, 9.30 Uhr Redaktionsschluss Dienstag, 10. Oktober 2006, 12.00 Uhr Personalien TOP 1 Wahl des Präsidiums TOP 2 Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer TOP 3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse TOP 4 Wahl der Schriftführer Gesetzentwürfe der Länder TOP 7 Sozialgerichtsgesetz TOP 8 Effektivierung des Strafverfahrens TOP 45 Stasi-Unterlagen-Gesetz Entschließungen der Länder TOP 9 Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes TOP 10 Verbesserung der Folsäureversorgung Gesetzentwurf der Bundesregierung TOP 16 Rechtsberatungsrecht Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted October 10, 2006 at 12:47 PM Share Posted October 10, 2006 at 12:47 PM Weil Du nur die Vorschau (Auszug) auf die Tagesordung gesehen hast. Guckst Du hier http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/826-sitzung/to-node.html__nnn=true Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted October 10, 2006 at 04:36 PM Share Posted October 10, 2006 at 04:36 PM Wie soll ich das eigentlich verstehen ? Ich denk, die Länder haben das ausgeheckt , aber hier klemmt sich unsere Frau Dr. Murksel dahinter ?? Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, den 27. Januar 2006 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Freuen wir uns alo über unsere tüchtige Kanzelbunzerin. :x :x :x :x :x Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 04:52 PM Author Share Posted October 10, 2006 at 04:52 PM Entwurf der BundesREGIERUNG. Änderungswünsche der BundesLÄNDER. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted October 10, 2006 at 05:48 PM Share Posted October 10, 2006 at 05:48 PM Also ist das was vorliegt der Entwurf der Bundesregierung und die Länder werden ihn wahrscheinlich ablehnen weil sie eigene Änderungswünsche haben ? Sehe ich das richtig ? Wer sich den Entwurf durchliest wird schon auch ohne weitere Änderungswünsche Kopfschmerzen kriegen. Übrigens ein Bild von Frau Dr. Merkel, als man sie mit der Thematik vertraut machen wollte : Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 05:51 PM Author Share Posted October 10, 2006 at 05:51 PM Die Merkel setzt nur ihren Willi drunter. Geschrieben haben das ganz andere. WOanders ist der Werdegang ausführlich beschrieben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 10, 2006 at 05:55 PM Share Posted October 10, 2006 at 05:55 PM Die Merkel setzt nur ihren Willi drunter. Geschrieben haben das ganz andere.  Woher soll er das denn wissen - ebent beratungsresistent  ich hoffe doch, dass da nochwas vom FWR kommt ... ??? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 05:59 PM Author Share Posted October 10, 2006 at 05:59 PM Abwarten. Es wird sicher was kommen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
XP - 100 Posted October 10, 2006 at 06:05 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:05 PM Die Frage ist nur, was noch kommt?! Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted October 10, 2006 at 06:08 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:08 PM Die Frage ist nur, was noch kommt?! Ich hoffe, dass ich wenigstens vor Freitag eine Antwort des FWR auf meine mail von heute früh bekomme. Keusgen hat WOanders um "stillhalten" bitten lassen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 10, 2006 at 06:10 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:10 PM dann halten wir uns doch bitte auch dran, wenigstens bis Freitag ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted October 10, 2006 at 06:12 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:12 PM Ist die Verordnung im Bundesrat nun angenommen worden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 06:18 PM Author Share Posted October 10, 2006 at 06:18 PM Das wissen wir erst Freitag. Frühestens. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted October 10, 2006 at 06:19 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:19 PM Ist die Verordnung im Bundesrat nun angenommen worden? Â Â edit; ... sorry, cali war schneller ... :mrgreen: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted October 10, 2006 at 06:44 PM Share Posted October 10, 2006 at 06:44 PM  Woher soll er das denn wissen - ebent beratungsresistent  ich hoffe doch, dass da nochwas vom FWR kommt ... ??? Doch "ER" weiß das schon. Daß die nicht in der Lage so etwas zu formulieren ist mir schon klar wenn ich die live im TV reden höre. Daß sie dazu keinen Sachverstand haben muß ist dagegen logisch, dazu hat sie ihre Fachleute. Nur ist die Merkel wegen des Willis trotzdem verantwortlich dafür oder willst Du damit sagen, sie weiß nicht was sie unterschreibt ? Möglich wäre das, aber sie sollte zumindest Leute dazu befragen können welche Änderungen sich daraus ergeben. Das FWR wird am Länderentscheid bestimmt ein gewichtiges Wort mitzureden haben :kri: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Schwarzwälder Posted October 10, 2006 at 08:55 PM Share Posted October 10, 2006 at 08:55 PM Das FWR wird am Länderentscheid bestimmt ein gewichtiges Wort mitzureden haben Also WOanders wurde der jüngste Entwurf mit den Ergänzungen der Länder vom März ja bis jetzt unter Verschluss gehalten - Geheimdiplomatie war angesagt. Nun sieht man, dass eben diese Geheimdiplomatie in den vergangenen 6 Monaten KEINEN EINZIGEN der fatelen Änderungspunkte aus dem Vorschriftentext hat beseitigen können. Was man in den letzten 6 Monaten nicht geschafft hat, wird man auch in den nächsten 3 Tagen nicht mehr hinkriegen. Ich sag nur: Bei Geheimdiplomatie kann es nur um "appeasement" gehen, darum "Schlimmeres zu verhüten" - anstatt statt offensiv für seine Freiheiten einzutreten! Es ist die grottenfalsche Strategie - wie uns Dave Kopel an seiner immer wieder lesenswerten Abhandlung über den Untergang der britischen Legalwaffenbesitzes aufzeigt: "All the way down the slippery slope" Enttäuschte Grüsse, Schwarzwälder Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted October 10, 2006 at 09:13 PM Share Posted October 10, 2006 at 09:13 PM Nun sieht man, dass eben diese Geheimdiplomatie in den vergangenen 6 Monaten KEINEN EINZIGEN der fatelen Änderungspunkte aus dem Vorschriftentext hat beseitigen können. Wie sollte sie auch? WER sind denn diese Geiheimdiplomaten, kleine Lichter wie Du und ich, die sich wichtiger nehmen als sie sind. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted October 10, 2006 at 09:33 PM Author Share Posted October 10, 2006 at 09:33 PM WER sind denn diese Geiheimdiplomaten, kleine Lichter wie Du und ich, die sich wichtiger nehmen als sie sind. Fritz G.? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted October 10, 2006 at 09:39 PM Share Posted October 10, 2006 at 09:39 PM Geheim - Hier ?? Ich hoffe, dass ich wenigstens vor Freitag eine Antwort des FWR auf meine mail von heute früh bekomme. Keusgen hat WOanders um "stillhalten" bitten lassen. dann halten wir uns doch bitte auch dran, wenigstens bis Freitag ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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