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Die EU, IMCO und der Trilog


Jägermeister

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vor 4 Stunden, DirtyHarriett sagte:

werde denk ich klagen

Das hat sowohl bei Pumpen als auch Butterflys nicht funktioniert. Die umsetzende Behörde wird Deine Waffenbehörde sein. Die Verfahren dort gehen letztendlich vor das Bundesverwaltungsgericht, das sich gerade durch bemerkenswerte "Rechtskreativität" in Bezug auf Selbstladebüchsen und Magazinkapazitäten hervorgetan hat...

Und jetzt ist mir auch sonnenklar, warum die Verbände wie DJV und FWR eine so schnelle Gesetzesänderung hinbekommen haben: Die XXXXXX (beliebiges Schimpfwort einsetzen) in Berlin wussten ganz genau, dass die Kacke nur so lange Bestand hat, wie Brüssel seinen Scheißdreck braucht umzusetzen. Dann würde das eh wieder kippen, kommt ja vom ZK in Brüssel/Straßburg und muss umgesetzt werden.

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Ja soll es, da wird nämlich "Recht" gesprochen.

 Für den "Rechtstaat" reicht es wenn du dich dort beschwerden darfst und darüber entschieden wird.

Mit "Gerechtigkeitsempfinden", den Interessen einzelner "Bürger" oder so nem belanglosen Blödsinn muss das nix zu tun haben.  - Und Verwaltungsgerichte insbesondere da sprechen Angestellte des Staates Recht darüber das du dich beim Staat beschwerst.    - Das ist wie wenn du dich mit Amazon streitest, und zu einem Amazon-Gericht gehen sollst. :P

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vor 14 Stunden, Jägermeister sagte:

Es kann jetzt nur noch gegen die EU gehen, egal bei welcher Wahl! Die EU muss wählerisch zerstört werden, am besten bis zur Auflösung. Wir werden dort von einer faschistoiden Bürokratie unterdrückt, das es auf keine Kuhhaut mehr geht! Wenn da nicht jedem demokratisch gesinnten Bürger das Taschenmesser in der Hose aufgeht, weiß ich auch nicht mehr.

Klingt als hättest Du einen Zakrajsek gefrünstückt.

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Bei allem Verständnis für Euren Frust - ich "freue" mich auch, daß mir die Wahlentscheidung so leicht gemacht wurde. WAS ist den nun Inhalt des unsäglichen Machwerkes? WAS  enthält  dieser undemokratischE Kompromiss? Die EU Sache ist jetzt wohl abgeschlossen, jetzt gilt es alles zu tun damit nicht sinnloser SchXXX  in unser  nationales Recht noch oben drauf kommt, denn das ist es was unsere lieben Politiker gerne tun wollen. Hier gilt es klar NEIN im Vorfeld zu sagen. Um Mißverständnisse zu vermeiden - ich kann mich mit der Richtlinie in keinsterweise anfreunden,  aber was dagegen machbar war haben wir getan. Noch ist es nicht national umgesetzt. 

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vor einer Stunde, Glockologe sagte:

Meine Aussage war positiv in der Intention. Deine Fragen stellt der gute Doktor schon lange.

...und warum ist er dann zu 5 Monaten  Haft verurteilt worden???

Bin ich dann bald ein Reichsbürger, nur weil ich etwas VERNÜNFTIGES (also sachliche Bedenken anmelde ) ausspreche, was die etablierten Parteien mittlerweile "scheibchenweise"  zugeben bzw. einräumen und nur vermutlich deshalb, weil Wahljahr ist???...

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vor einer Stunde, BlaserR8 sagte:

Bei allem Verständnis für Euren Frust - ich "freue" mich auch, daß mir die Wahlentscheidung so leicht gemacht wurde. 

Es MUSS national umgesetzt werden, ist definitiv verbindlich, da wir dem EU-Raum bzw. Schengener Raum angehören.

Das betrifft ja  auch und insbesondere  die Schweizer. Dort haben einige ehemalige Armeeangehörige ein Stwg 90 daheim im Waffentresor stehen.

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vor 51 Minuten, Immerbadisch sagte:

...und warum ist er dann zu 5 Monaten  Haft verurteilt worden???

Bin ich dann bald ein Reichsbürger, nur weil ich etwas VERNÜNFTIGES (also sachliche Bedenken anmelde ) ausspreche, was die etablierten Parteien mittlerweile "scheibchenweise"  zugeben bzw. einräumen und nur vermutlich deshalb, weil Wahljahr ist???...

Ja. O'Brien wird dir das im Auftrag der Wahrheitskommission schon vermitteln, bevor du den langen Gang entlang läufst und den Großen Maas liebst.

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Zitat

Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung

Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. 

Erst im Dezember 2016 gelang es den Vertretern des EU-Rates, des EU-Parlaments und der Kommission in der sogenannten Trialog-Verhandlung einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Forderungen zu erreichen. Lange waren nur einige Eckpunkte dieses Kompromisses bekannt.

Am 17.01.2017 schließlich wurde ein Arbeitspapier im Ausschuss veröffentlicht, der den geschlossenen Kompromiss erläutert. Am 26.01.2016 stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über dieses Papier ab. Ziel ist es, innerhalb der nächsten drei Monaten das parlamentarische Abstimmungsverfahren abzuschließen und die Feuerwaffenrichtlinie zu verabschieden.

Das Dokument kann im Original hier heruntergeladen werden:

http://prolegal.de/?p=466#more-466

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Zitat

...und warum ist er dann zu 5 Monaten  Haft verurteilt worden??

Die falschen Fragen gestellt.

Zitat

Bin ich dann bald ein Reichsbürger, nur weil ich etwas VERNÜNFTIGES (also sachliche Bedenken anmelde ) ausspreche, was die etablierten Parteien mittlerweile "scheibchenweise"  zugeben bzw. einräumen und nur vermutlich deshalb, weil Wahljahr ist???...

1. Besorgter Bürger und Reichsbürger ist dasselbe, der Übergang fließen, und tatsächlich ist das ein Testballon und eine Kampagne gegen registrierte Waffenbesitzer.

2. Die Politiker der Systemparteien die versuchen jetzt plötzlich mit "AFD Forderungen" anzukommen, oder wenn die SPD die CSU rechts überholen wollen, denen geht es 1000% nur um den Wahlkampf, danach geht es weiter mit "Pack Pack, Stinkefinger!" - Während man gleichzeitig das Demokratieabbruchprogramm weiter durchzieht.

Wir werden das hier nicht mehr wiedererkennen, ich erkenn es jetzt schon nicht mehr wieder.

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vor 47 Minuten, Jägermeister sagte:

Danke Jägermeister!

pro legal hat das verwirrende EU-Monster auf den Punkt gebracht, mit all seinen Unschärfen und Unwägbarkeiten und vor allem dem Wichtigsten:

NULL Auswirkung auf die nach wie vor latente Terror- und Gefahrenlage!!!

Danke EU...

Die nationalen Behörden dürfen sich jetzt schon auf den Mehraufwand freuen und auf die zusätzlichen Gebühren natürlich...

Aber WIR werden hart dafür arbeiten. 

 

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