Jump to content

Die EU, IMCO und der Trilog


Jägermeister

Recommended Posts

Zitat

Teile und Herrsche war selten so meisterhaft geregelt wie bei ihr

Nun, sie hat das vor allem in der Union selber verstanden, nach Kohl war aber sowieso nicht mehr viel übrig. Der hat das Im Prinzip schon genauso gemacht.

Zitat

 da sie den Anteil der Unzufriedenen verteilt.

Diese "Diffusionstaktik" ist nicht neu, die hat man früher schon gegen die ganzen "Rechtsparteien" gefahren, Republikaner, NPD, DVU wie sie alle hießen. die zusammen die 5% mühelos erreicht hätten, schon früher.

Gleichzeitig schickt man da "Überläufer" (in der Regel "erfahrene Politiker" aus Altparteien oder Mitarbeiter von Ministerien/ bzw. fremdgesteuerten Verbänden/Stiftungen) und - geheim - Leute vom oder Zuträger für den Verfassungsschutz rein die bewusst für gewisses "Futter" sorgen sollen z.B. für mediale "schlechtdarstellung" - im Zweifelsfall bis hin zur Anstiftung zu Straftaten, aber ansonsten für Sabotage und Zersetzung sorgen sollen durch Organisation von Grabenkämpfen, Intrigen, und Spaltungen.

Das ist nichts neues.  Die Liste mit Beispielen ist lang, im Zweifelsfall macht man Druck und Erpresst einfach Leute die nicht unabhänging sind.

"Ey, wenn deine Professur/Posten/Job behalten willst, dann machste gefälligst was wir wollen"

 EWin Höcke den ich z.B. erst für irgendnen Agent Provocateur gehalten habe - auch aufgrund der Mediendarstellung - der hat alle Brücken hinter sich abgebrochen und muss da jetzt auch viel entschlossener ran.

Wenn man sich z.B. in einen Lucke versetzt, der vorher schon nen gewissen "Rang" hatte,  und der als Familienvater mit 5 Kindern vor die Wahl gestellt wird "schön EU Parlament Kohle kassieren, sich nochmal "lieb Kind machen", und dann zurück an die Uni oder anderer schöner Posten - vielleicht doch mal "Wirtschaftswaiser" - anstelle "Staatsfeind Nummer 1" und Stress in der eigenen Partei, vielleicht noch Konsequenzen für die Familie...  und wenn man da glaubt da nicht mehr gewinnen zu können oder frustriert ist... Wofür würde man sich selbst entscheiden?  So funktioniert das halt.

Zitat

Joah, macht genau wie er soll, die Rede  gelesen oder nicht gelesen, egal. Aber pauschal "Rechtsradikal" schreien, brav eingereiht in die Schwarz/Rot/Grüne Einheitsfront. - Von der letzten Bank nochmal nen Stein schmeißen sorgt aber nichtmal mehr für Aufmerksamkeit. deswegen völlig wirkungslos und eher auf das eigene Lager/Klientel ausgerichtet.

Das soll den "Cuckservativen" einschüchtern, "Hilfe, ich will ja nicht Rechtsradikal sein..."  - Ich stell die Frage, "Ja? Warum denn nicht?"  Mittlerweile ist im Stehen pinkeln rechtsradikal, und nur Weicheier oder Leute die absolut keine Gefahr für die "Blockparteien" sind werden in Deutschland "Nicht" als Nazi etc. diffamiert. Wer sich davon noch beeindrucken lässt...

  • Like 2
Link to comment
Share on other sites

Ich mach jetzt mal was ganz böses

Ich zitiere mal ein Lexikon:

Radikal: Es bedeutet einmal "von Grund auf" aber auch "rücksichtslos"

Ist es nicht so langsam mal an der Zeit, den Weg nach Links "rücksichtslos" und "von Grund auf" zu ändern?

Radikalismus:

Weltanschaulich geprägte Richtung, die bestehende gesellschaftliche und politische Verhältnisse "von Grund auf" umgestalten wollen.

Was ist falsch daran, die gegenwärtigen Globalisierungsauswüchse, die die Gesellschaft und die politischen Verhältnisse arg durcheinandergebracht haben, von Grund auf umzugestalten?

Als Nebenbemerkung schreibt hier das Lexikon: "häufig abwertend gebraucht".

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Zitat

Das ist ein bisschen wie "Die Twintowers war ein inside Job."

Wenn dich bisschen mit Zeitgeschichte beschäftigst, warum das erste NPD Verbot scheiterte usw. wer da immer komischerweise wen mit Waffen und Sprengstoff beliefert hat, dann ist das aber keine Verschwörungstheorie sondern genauso Fact wie Iran-Contra oder Tonkin. - Auf linker Seite davor übrigens genauso.

Zitat

Die haben leider nicht kapiert, dass im Parlament nicht Wahlkampf ist. Ich erwarte jetzt deutlich mehr als blöde Sprüche und bisher warte ich darauf leider vergebens.

Vielleicht jetzt ne "richtige" Verschwörungstheorie, ich befürchte ja das man die AFD nur für Idioten wie uns als "Reibebaum"-Partei zulässt weil sie nicht wirklich was verändern kann, und einen nur "ruhigstellen" soll weil es halt einfacher ist sich ein bisschen im Internet abzureagieren, und bei "Demokratischen" Wahlen ein Kreuzchen zu machen, und dem Prozess so noch ne gewisse Legitimitation zu geben, die das ganze ja nicht so wirklich hat...

anstatt eben andere "undemokratische" Dinge zu tun... So ist das halt wenn das Potential nicht bei den "Verlierern" ist sondern bei Leuten die noch was zu verlieren haben, wenn nix mehr zu verlieren hast dann wirds hässlich.

Link to comment
Share on other sites

Das z.B. ein prominentes Beispiel.

Gibts aber noch mehr von der Sorte...

https://www.heise.de/tp/features/Eine-kleine-Recherche-in-der-Stasi-Unterlagen-Behoerde-3385859.html

https://www.heise.de/tp/features/Aufklaerung-unerwuenscht-3503704.html

oder von woanders.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwaltschaft-ermittelt-hat-das-lka-bandidos-v-mann-zu-straftaten-angestiftet.92fc9709-1a46-4680-b7ac-d7ad8e17fbda.html

So könnte man das übrigens auch mit "Reichsbürgern" oder anderen Gruppen machen. Wenn die weg sollen oder man Gründe für irgendwas braucht.

Aber jetzt mal genug Off-Topic.

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Im sogenannten "Procedure file" findet man einen neuen Punkt, ganz unten "Additional Information" (war letzte Woche noch nicht zu sehen). Dort den Link "Briefing", nämlich eine Historie der Richtlinie aus der Sicht der Kommission.

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en#keyPlayers

Ein paar Klicks weiter findet man die Auslassungen eines "European Parliament Think Tank" was immer das sein soll. 

https://epthinktank.eu/2017/01/12/control-of-the-acquisition-and-possession-of-weapons-eu-legislation-in-progress/
 

Zitat

Control of the acquisition and possession of weapons [EU Legislation in Progress]

Posted by Members' Research Service ⋅ January 12, 2017  ...

Siehe auch hier! 8 Seiten PDF 

"Briefing EU Legislation in Progress January 2017" (ebenfalls vom 12.01.2017 lt. den Dokumenteneigenschaften)

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Gibt es denn inzwischen einen fertigen Schreib wo drinsteht auf was genau man sich jetzt geeinigt hat?

Ich halte mich ja für relativ fit in dem Bereich aber mir wachsen die ganzen Einzelvorschläge und Einzeländerungen und Abänderungen der Vorschlagsänderungen über den Kopf:huh:

Edited by Zylinderbohrung
Link to comment
Share on other sites

vor 26 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

Gibt es denn inzwischen einen fertigen Schreib wo drinsteht auf was genau man sich jetzt geeinigt hat?

Ich halte mich ja für relativ fit in dem Bereich aber mir wachsen die ganzen Einzelvorschläge und Einzeländerungen und Abänderungen der Vorschlagsänderungen über den Kopf:huh:

Es gibt bisher nur das "4 Spalten" Dokument in Englisch aus dem Trilog, siehe hier, bei TOP 20.

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201701/IMCO/IMCO(2017)0125_1/sitt-3789870

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

PS: In selbigen "4 Spalten" Dokument fällt ja in der 4. Spalte die Konjunktiv-Formulierung auf: "Possible Compromise".

Daraus schließe ich ua. dass am Text (möglicherweise auch der englischen Sprachfassung) noch etwas herumgebastelt werden könnte.

Siehe dazu auch diesen mM. recht ungewöhnlichen Fund! Eine deutsche Sprachfassung wird es demnach jedenfalls auch nicht vor dem 15.02.2017 geben.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/13/00/EU_130074/index.shtml

 

 

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Hieß es nicht, medizinische Tests seien vom Tisch? Lese ich anders

Zitat

7b) Die Mitgliedstaaten sollten
sicherstellen, dass ein wirksames System
für die Überwachung des Waffenerwerbs
und des Waffenbesitzes besteht. Das
System, das kontinuierlich oder
nichtkontinuierlich strukturiert sein
kann, sollte auf der Bewertung relevanter
medizinischer und psychologischer
Angaben bei Ausstellung oder
Verlängerung einer Genehmigung oder
auf einem anderen wirksamen
Mechanismus der kontinuierlichen
Überwachung beruhen, wobei den
jeweiligen Risiken sowie jeglichen
relevanten Hinweisen, beispielsweise von
medizinischem Personal, dass die
Bedingungen für die Zulässigkeit des
Waffenbesitzes womöglich nicht länger
erfüllt sind, Rechnung zu tragen ist.

Nehmen wir mal das mildeste: Nichtkontinuierlich. Würde bedeuten einmalig oder wie auch immer. Es bedeutet aber, das irgendwann in der Vita als Waffenbesitzer zwingend ein medizinischer/psychologischer Test ansteht. Und das Petzen der Ärzte auch. Wie sollen Ärzte denn melden, dass jemand psychisch keine Waffen haben soll? Woher weiß der Arzt überhaupt das jemand Waffen hat? Heißt das nicht, dass man eine zentrale Datenbank der Irren braucht, damit die Waffenbehörde abgleichen kann ob eines ihrer Schäfchen drinsteht?

  • Like 2
Link to comment
Share on other sites

Übrigens das da:

Zitat

When stored,
firearms and ammunition for them shall
not be readily accessible together.

. The level of scrutiny
for the storage arrangements shall
correspond to the category of the firearm
concerned.

 

Bedeutet, dass die Ausnahme, im Nuller Waffe und Munition lagern zu können in Zukunft weg fällt.

 

Der zweite Punkt besagt, dass im WaffG nach Waffenkategorie unterschieden werden muss bei der Aufbewahrung. Ich frage mich wo das hingeht, wenn 0 das neue A wird? Ist ja noch Luft, gibt ja noch I, II und III. "Sportschützen und Jäger werden nicht betroffen." Natürlich nicht, da der olympische Sportschütze nur Kat. C Waffen hat und der Jäger auch.

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

vor 1 Stunde, Zylinderbohrung sagte:

Hieß es nicht, medizinische Tests seien vom Tisch? Lese ich anders

Nehmen wir mal das mildeste: Nichtkontinuierlich. Würde bedeuten einmalig oder wie auch immer. Es bedeutet aber, das irgendwann in der Vita als Waffenbesitzer zwingend ein medizinischer/psychologischer Test ansteht. Und das Petzen der Ärzte auch. Wie sollen Ärzte denn melden, dass jemand psychisch keine Waffen haben soll? Woher weiß der Arzt überhaupt das jemand Waffen hat? Heißt das nicht, dass man eine zentrale Datenbank der Irren braucht, damit die Waffenbehörde abgleichen kann ob eines ihrer Schäfchen drinsteht?

Psychische Erkrankungen werden für ALLE meldepflichtig. Soviel Opferbereitschaft der Restbevölkerung muss sein.

  • Like 3
Link to comment
Share on other sites

vor 21 Minuten, Cobr4 sagte:

Das bräuchte ja einen 0er mit Innen 0er Fach oder so einem Käse. Oder soll ich mir zwei 0er Schränke nebeneinander stellen, einen für Mun und einen für die Waffen selber.

Wieso? Die Waffe in 0 und die Mun in Stahlschrank, wie gehabt. Ich wollte darauf hinaus, dass das Geschwurbel vom BMI, von wegen jetzt wird ja alles einfach, da man Waffen und Munition zusammen lagern kann, alles schon Blödsinn ist bevor überhaupt ein Gesetz daraus wird. Oder man macht jetzt ein Gesetz und hat dann 2018 den perfekten Grund nochmal gründlich ans WaffG zu gehen.

Link to comment
Share on other sites

  • 3 weeks later...

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)