Thommy Posted January 24, 2017 at 09:37 PM Share Posted January 24, 2017 at 09:37 PM Der Waffen-Lobbyist Georg Zakrajsek ist am Dienstag wegen Verhetzung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er legte dagegen volle Berufung ein. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. http://wien.orf.at/news/stories/2821776/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted January 24, 2017 at 09:54 PM Share Posted January 24, 2017 at 09:54 PM Was auch sonst? Auch Österreich ist bereits 4. Reich. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted January 24, 2017 at 11:11 PM Share Posted January 24, 2017 at 11:11 PM Wieder etwas Neues von den Querschüssen. Diskussionen und Meinungen dazu bitte unter www.querschuesse.atWer mir persönlich schreiben möchte, ohne daß es publiziert wird: g.zakrajsek@gmx.at. Die Beiträge können kostenlos verbreitet werden, Quellenangabe ist erforderlich. Der Tag der Meinungsfreiheit ist vorbei Und mit der Meinungsfreiheit ist es jetzt auch vorbei. Ich wurde verurteilt. Wegen der beiden Querschüsse, die ich aber natürlich nicht mehr publiziere. 5 Monate bedingt auf drei Jahre sind es geworden. Ganz überraschend war es nicht, das OLG hatte ja das Urteil schon vorgegeben und die erste Instanz hat sich daran gehalten. Die Richterein hat erklärt, sie würde meinen Humor und meine Ironie nicht verstehen und ich glaube ihr das auch. Mein Latein hat sie nämlich auch nicht verstanden, brauchen Juristen ja heute nicht mehr. Also geht es in die nächste Instanz, die aber dieselbe ist, wie die, die mich schon vorverurteilt hat. Die Querschüsse werden vielleicht jetzt etwas vorsichtiger werden, aber immerhin habe ich ja die Zusicherung daß man meinen Humor nicht versteht. Ist schon was. Angezeigt hatten mich die Grünen. Den Mohammedanern haben meine Querschüsse seltsamerweise nichts gemacht. Die Todes-Fatwa vom IS steht noch aus. Kommt aber vielleicht noch. Dr. Georg Zakrajsek Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted January 24, 2017 at 11:56 PM Share Posted January 24, 2017 at 11:56 PM Man kann über die journalistische Qualität des Herrn Doktor geteilter Meinung sein, aber justiziabel hätte ich seine Kolumnen nicht eingeschätzt. Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted January 25, 2017 at 12:00 AM Share Posted January 25, 2017 at 12:00 AM vor 1 Minute, Califax sagte: Man kann über die journalistische Qualität des Herrn Doktor geteilter Meinung sein, aber justiziabel hätte ich seine Kolumnen nicht eingeschätzt. Ich fand sie, trotz gelegentlich durchaus zutreffender Beschreibungen, schon lange so grenzwertig, daß ich sie mir zumeist nicht mehr angetan habe. Halte es aber aufgrund dieser Erfahrungen durchaus für möglich, daß er auch die Grenzen der Rechtssprechung überschritten hat - die des guten Geschmacks sogar ganz sicher ! GP Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted January 25, 2017 at 12:05 AM Share Posted January 25, 2017 at 12:05 AM vor 3 Minuten, Gatopardo sagte: die des guten Geschmacks sogar ganz sicher ! Auf jeden Fall! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Glockologe Posted January 25, 2017 at 08:11 PM Popular Post Share Posted January 25, 2017 at 08:11 PM "Bestrafe einen, erziehe Hundert." So sprach einer der größten Massenmörder der Geschichte. Wenn Sätze wie "Der Islam hat uns allen den Krieg erklärt" bereits Verhetzung sind......... 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted January 25, 2017 at 08:26 PM Share Posted January 25, 2017 at 08:26 PM Die Grünen haben ihn angezeigt....wer auch sonst? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted January 25, 2017 at 10:56 PM Share Posted January 25, 2017 at 10:56 PM Noch was: In der Bibel ist viel von Arbeit die Rede. Ich habe den Koran nicht vollständig gelesen, aber dort, wo ich gelesen habe, ist das Wort „Arbeit“ nicht ein einziges Mal vorgekommen. Von „Beute“ war öfter die Rede. Daher gehört ihr Surensöhne nicht nach Österreich und überhaupt nicht nach Europa. Denn zum Arbeiten kommt keiner her. Das walte Allah! So ein gemeiner Kerl... die Türkenmoslems haben doch Dresden nach dem Krieg aufgebaut... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gatopardo Posted January 25, 2017 at 11:34 PM Share Posted January 25, 2017 at 11:34 PM vor 3 Stunden, Immerbadisch sagte: Die Grünen haben ihn angezeigt....wer auch sonst? Entschieden und verurteilt - und nur das ist wichtig - haben ihn Gericht und Richter . Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted January 26, 2017 at 05:17 AM Share Posted January 26, 2017 at 05:17 AM Natürlich laufen da bei politischen Prozessen, auch gar keine Leute mit entsprechender politischer Gesinnung herum. Und austrianisches "Waffenverbot" ist dann ja sowieso eh klar. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted January 26, 2017 at 06:02 AM Share Posted January 26, 2017 at 06:02 AM vor 6 Stunden, Gatopardo sagte: Entschieden und verurteilt - und nur das ist wichtig - haben ihn Gericht und Richter . Wo kein Kläger, da kein Richter... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted January 26, 2017 at 06:04 AM Share Posted January 26, 2017 at 06:04 AM vor 9 Stunden, Glockologe sagte: "Bestrafe einen, erziehe Hundert." So sprach einer der größten Massenmörder der Geschichte. Wenn Sätze wie "Der Islam hat uns allen den Krieg erklärt" bereits Verhetzung sind......... Wenn er die Sätze geschrieben hätte wie z.Bsp.: "Der Islamische Staat hat uns allen den Krieg erklärt..." aber hättehättehätte.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted January 26, 2017 at 07:59 AM Share Posted January 26, 2017 at 07:59 AM Er hat auch an anderer Stelle geschrieben, daß der IS nichts anderes macht, als den Koran wörtlich umzusetzen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted January 26, 2017 at 12:14 PM Share Posted January 26, 2017 at 12:14 PM vor 12 Stunden, Gatopardo sagte: Entschieden und verurteilt - und nur das ist wichtig - haben ihn Gericht und Richter . Eine Richterin. Und zwar eine die schon andere "interessante" Urteile gefällt. Zum Beispiel gegen unzensuriert.at, weil zwei inkriminierte Postings nicht schnell genug gelöscht wurden, obwohl der Blogbetreiber die IP-Adressen der Poster offen gelegt hat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted January 26, 2017 at 12:53 PM Share Posted January 26, 2017 at 12:53 PM Naja, manche glauben ja auch in Deutschland trotz all der Freislers und co. noch an eine "Blinde" Justizia, und daran das Leute wenn sie zur "Obrigkeit" berufen wären, deswegen plötzlich sowas wie eine nicht auf Waffengewalt basierende Autorität bzw. gar eine moralische Legitimation hätten. "Volksverhetzung" ist ein Meinungsdelikt - in der ursprünglichen Fassung von 1871 ging es nur um Gewaltaufrufe, maximal 2 Jahre haft. Ist dann in den 50ern erweitert worden, und weiter und weiter. Mittlerweile ist das ganze aber dermaßen aufgebläht und erweitert. das es faktisch dem DDR-Paragraphen "Staatsfeindliche Hetze" entspricht. - Der österreichische § ist ein ganzer Aufsatz, - und geht sogar weiter als der Deutsche - nach der 2016 eingeführten Fassung ist "Kritik am Islamismus" bzw. dem Islam als "Kern des Islamismus" quasi nicht mehr möglich. - Weil Kritik immer als "hass" oder - reicht auch schon - "Herabsetzung" gewertet werden kann, und solang man den Islam als eine "Normale Religion" bezeichnen will, ist das auch "schutzwürdige Minderheitengruppe" es geht gar nicht mehr um Gewaltaufrufe oder den "öffentlichen Frieden". - Als Antragsdelikt ist das auch ein Ballknebel der nur Menschen wie Zakrajsek trifft, denn für islamistische Hassprediger ist das im Prinzip ein "Freifahrtsschein", weil der politische Strafverfolgungswille hier - von denselben Richtern und Politikern - fehlt. Und das geht sogar noch weiter das man nachträglich jeden Betreiber, Verleger oder sonstwas zusätzlich belangen kann, also wenn wir das in Deutschland schon hätten, dann wär dieses Forum hier auch schon geschlossen. Und bei Facebook wär die "Kommentarfunktion geschlossen". Die Meinungsfreiheit ist in Österreich dadurch eigentlich bereits abgeschafft. Die Meinung darfste haben, aber äußern nicht mehr, könnte sich ja jemand für interessieren. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted January 26, 2017 at 12:57 PM Share Posted January 26, 2017 at 12:57 PM kommt sicher noch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted January 27, 2017 at 10:06 AM Share Posted January 27, 2017 at 10:06 AM Meinungsfreiheit und Recht auf Waffen gehören zusammen... ein Angriff auf das eine ist ein Angriff auf das andere. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted January 31, 2017 at 02:24 AM Share Posted January 31, 2017 at 02:24 AM http://info-direkt.eu/2017/01/27/justiz-erste-polit-urteile-1-000-euro-pro-wortmeldung/ Und schon in der Anwendung. Zitat Und das geht sogar noch weiter das man nachträglich jeden Betreiber, Verleger oder sonstwas zusätzlich belangen kann Link to comment Share on other sites More sharing options...
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