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Neuer Grünenvorschlag 2017 zur Verschärfung des Waffenrechts


Jägermeister

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Inneres/Antrag - 21.09.2016

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit". Die Verfügbarkeit scharfer Schusswaffen habe für die innere Sicherheit erhebliche Bedeutung, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/9674), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das hätten auch die jüngsten Ereignisse wieder gezeigt.

Besorgniserregend seien die hohen Zahlen von Tötungsdelikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden, heißt es in der Vorlage weiter. Zugleich sei der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen, die verloren gegangen oder gestohlen worden seien, in der Europäischen Union ungeklärt. Die Anschläge in Paris auf "Charlie Hebdo" und am 13. November 2015 hätten ebenso wie die Morde in München erneut ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der "regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung vorsieht" und "die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigt, die aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten resultiert". Auch soll der Gesetzentwurf nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem spezielle Vorschriften für die Aufbewahrung von Waffen vorsehen und "die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen" verbieten. 

Ferner soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge "insbesondere auch im Ministerrat der Europäischen Union" unter anderem dafür einzusetzen, dass Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verboten wird, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind.

http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/440362

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vor 20 Minuten, Jägermeister sagte:

Auf der Agenda steht die Kacke ab trotzdem wieder. Steter Tropefn und so. Da sind die Meth-Heads doch noch mit Restintellenz ausgestattet.

:a055:

Vielleicht sollten wir einfach nur billige und schlechte Drogen ohne Ende an die Grünen Clowns schicken. Irgendwann ist dann auch die letzte Hirnzelle fratze...

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Ich nenne das clever und zielstrebig.

Mit genug Fremdmitteln hat man auch nix anderes zu tun.

Brauchen auch keine Angst haben...

http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-gegen-politiker-natuerlich-muss-man-radikale.694.de.html?dram:article_id=357427

naja... oder vielleicht doch...

http://www.spiegel.de/panorama/kriminalitaet-gruener-kommunalpolitiker-vor-seinem-haus-getoetet-a-323285.html

Zitat

 

Viel spannender finde ich, dass eine Polizistin mit (mindestens) einem Drogenabhängigen paktiert.

Wieso ist das spannend? Polizisten haben doch dauernd mit Drogen und Drogenabhängigen zu tun, manche verkaufen diese nur weiter, viele sind sogar selbst Drogenabhängig...

http://www.n-tv.de/panorama/Drei-Polizisten-schmuggeln-Crystal-Meth-article13944276.html

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Gleich zwei in einem Jahr?

Gab doch schon die Drucksache 18/8710 vom Juni. Mit entsprechendem Senf von mir.

Mein Highlight daraus

Zitat

h) eine sogenannte verpflichtende „Abkühlperiode“ von mindestens einem Monat zwischen dem Kauf und Übergabe beziehungsweise der Auslieferung und Zustellung von Schusswaffen eingeführt wird;

sowas passiert halt, wenn man sich seine Ideen 1:1 vom großen Bruder in USA holt. Bin aber schwer dafür! Die sollen die 12 Monate abschaffen, den Verbandsgedöns und die Bearbeitungszeit in der Behörde.

Die beiden letzteren fressen bei mir jedes mal gute 8 Wochen, da kann ich gerne nur 4 Wochen warten:rofl2:

Aber Jägermeister hat völlig Recht: Wer ständig den Ernstfall übt bleibt argumentativ fit. Von daher ist es zwar lächerlich was die wollen aber dennoch nicht ungefährlich. Vor allem, weil es so schön auf EU-Kurs ist wird dem Thomas da der Schwengel schwellen und er kann sich schon die schöne Zeit von Schwarz-Grün im Bund vorstellen.:vollpanikhab:

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Es ist schon interessant, dass die Fraktion Bündnis 90/Grünen trotz der Ihr mehrfach vorgelegten Dossiers, Schriftsätze und Bestätigungen, auch von öffentlichen Behörden, dass nämlich von Legalwaffenbesitzern so gut wie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht , weiterhin Anträge auf Entwaffnung von gesetzestreuen Legalwaffenbesitzern einbringt, obwohl diese Anträge schlichtweg wahrheitswidrig sind.

1.

Haben die Grünen eigentlich nichts anderes zu tun oder kümmern sie sich jetzt besser mal um die echte öffentliche Gefahrenabwehr, welche sie  mit ihrem unverantwortlichem Handeln für die öffentliche Sicherheit selbst nachhaltig mit herbeigeführt haben?

2.

Sind aufgrund deren erneuten Anträgen WIDER besseren Wissens diese Anträge gegen den gesetzestreuen LWB nicht schon als "Hatespeech" zu bewerten?

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vor 21 Minuten, Jägermeister sagte:

Nein! Das nennt man Strategie. Die GRA versucht so ein Vorgehen ja gerade zu kopieren durch die vehemente Forderung von SV. Also sozusagen Grünes Vorgehen, nur von der anderen Seite der Salami.

Was ich gar nicht mal so schlecht finde. Manchmal ist der Tonfall nicht mein Geschmack, aber einen Versuch ist es wert. Und ich schätze es sehr, wieviel Arbeit in den Kampf für eines der Bürgerechte die GRA steckt.

vor 52 Minuten, Immerbadisch sagte:

Sind aufgrund deren erneuten Anträgen WIDER besseren Wissens diese Anträge gegen den gesetzestreuen LWB nicht schon als "Hatespeech" zu bewerten?

Was hasssprech ist, entscheiden leider der Heiko und seine Schergen...

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Ist doch deren Problem wenn die 2016 immernoch so bescheuert sind sowas für voll zu nehmen.

Zitat

und er kann sich schon die schöne Zeit von Schwarz-Grün im Bund vorstellen.

Passen doch bestens zusammen die gestörten Öko-linksversifften Verbotsparteien...

Vor dem Hintergrund ist natürlich doppelt lächerlich was die CSU da bringt... die startet schon den Wahlkampf als Mehrheitsbeschaffer bei den dummen Bayernseppeln und erzählt was von "Steuersenkungsoffensive" und "Obergrenzen" und son Kappes... :lol: Ja, klar. :lol:

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