Morgen 10.03.2017 Abstimmung!

[Waltherchen]

vor 54 Minuten, edegrei sagte:

......und wenn Dir einer ein Messer an den Hals setzt, dann machst Du den Schrank auf, egal wie gut gepanzert!

Das sowieso....

Er ist nicht im geringsten auf meine Argumentation eingegangen, das diese Regelung mit Kanonen auf die falschen Spatzen schießen ist.

Vollkommen weltfremd. Mag sein, das er sich das mit seinem Gehalt im eigenen Haus prima leisten und durchführen kann. Ich nicht. Und viele andere auch nicht. Als diese Regelung letzten Sonntag auf dem Stand Thema war, waren bei vielen, die grade angefangen haben die Augen groß.

Dann habe ich die "Oberlandkärtchen" verteilt. 

[Der Reservist]

vor 2 Stunden, Gunfire sagte:

Zitat aus dem Schreiben:---Eine genaue Berechnung für den Einzelfall sollte dabei einem Baustatiker überlassen werden.-------Hat der gute Mann eine Ahnung, was der Statiker kostet? Dafür kannste 3 Schränke kaufen, wenn's reicht.

Vielleicht: Rechnung an den "guten Mann"?

[Jägermeister]

vor 34 Minuten, Der Reservist sagte:

Vielleicht: Rechnung an den "guten Mann"?

Wer die Musik bestellt, zahlt sie auch.

[Jägermeister]

 

Zitat

Waffenrecht im Bundestag

Am 10. März 2017 befasste sich der Deutsche Bundestag unter der Überschrift "Gefahren mit Waffen" mit dem Waffenrecht.

Einerseits wurden zwei Anträge der Grünen behandelt und zwar erstens der Antrag "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit" 18/9674 aus dem Jahr 2016 (der Infobrief berichtete) und zweitens der neue Antrag "Mehr Sicherheit durch weniger Waffen" 18/11417. Der ältere Antrag wurde am 10. mit den Stimmen der großen Koalition CDU/CSU/SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken vom Dt. Bundestag abgelehnt, dem jüngeren steht noch die Behandlung im Ausschuss bevor.

Vor allem erfolgte aber andererseits die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes; siehe Infobrief Februar. Der Entwurfstext steht unter der Drucksachennummer 18/11239 zur Verfügung.

In der Plenardebatte schilderte Irene Mihalic die nach der Weltsicht der Grünen von Waffen und Sprengstoffen im Kern bedrohte Gesellschaft, gerade auch durch Sportschützen und Jäger, die in eine Reihe mit Terroristen und Amokläufern gestellt und mit diesen im Bunde gesehen werden. Lösung sei schärfere Überwachung und umfassende Verbote. Um das Waffenrecht ging es in der Rede allenfalls am Rande. Den Bestandsschutz für die Waffenaufbewahrung lehnt sie jedoch ab. 

"Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller – überall zeigt sich ... dass der Zugang zu Waffen und Sprengstoffen immer noch viel zu leicht ist." - Irene Mihalci, MdB

Martina Renner von der Linken stieß ins selbe Horn. Auch diese Rede schilderte Bedrohungslagen, die nicht immer einen Bezug zum Waffengesetz erkennen ließen.

"Der Attentäter am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind halbautomatische Waffen, die er als Schütze erworben hatte." - Martina Renner, MdB

Oswin Veith (CDU), der waffenrechtliche Sprecher der CDU/CSU Fraktion, beklagte die Regelungs- und Verschärfungswut der Grünen und lehnte ausdrücklich weitere Beschränkungen von legalen Waffenbesitzern ab. Beim Bestandsschutz für Waffenschränke stellte er Erweiterungen des Entwurfsvorschlags in Aussicht (Haushaltsangehörige und Erben). 

"Ich lehne weitere Verbote, neue Einschränkungen und Restriktionen gegen rechtschaffende waffenführende Bürger ab". - Oswin Veith, MdB

Gabriele Fograscher von der SPD beklagt, dass die Grünen Schaufensteranträge stellen, die hinsichtlich der Gefährdungssituation nicht kriminologisch begründet seien. Einen Zusammenhang der Grünenanträge mit den Anschlägen 2016, die ausnahmslos nicht mit legalen Waffen begangen worden seien, sehe sie nicht. Die geplanten Änderungen zur Aufbewahrung verteidigt sie einschließlich des Besitzstandes.

"Die Anzahl der legalen Waffen steigt, die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen nimmt aber in den letzten
Jahren kontinuierlich ab..." - Gabriele Fograscher MdB

Abschließend richtete Michael Frieser von der CSU noch einmal den Fokus auf die problematischen illegalen Waffen, deren Bekämpfung wichtig sei. Die legalen Waffenbesitzer sollen aber in ihrer Freiheit deshalb nicht beschränkt werden.

"Wenn es nach [den Grünen] geht, ist anscheinend jeder nur dann ein guter Bürger, wenn er ein schlechtes Gewissen hat, wenn er eine Waffe in die Hand nimmt. Ich bin froh um Menschen, die wissen, wie man damit verantwortungsvoll umgeht." - Michael Frieser, MdB

Das komplette Plenarprotokoll findet sich hier; TOP 52 und 29 beginnen auf Seite 22396.

http://ea.newscpt.com/_ns.php?&nid=3053565&npw=b974913d087af767673a2dc07

[Der Reservist]

Frau Fograscher ist eine der wenigen nicht beratungsresistenten Politikerinnen.

Die Informationsaktion seinerzeit hat dort wirklich Früchte getragen.