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So ein Dreckbär!


Hollowpoint

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Zitat

Heiko Maas (SPD) fordert Betreiber sozialer Netzwerke schon seit geraumer Zeit zum Löschen anstößiger Äußerungen auf. Alles, was er für Hass und Hetze hält, sollen die Unternehmen eliminieren. Der Minister duldet nun nicht mehr länger, dass Betreiber wie Facebook ihre Nutzer vielfach noch publizieren lassen, was sie wollen und oft nicht zensierend eingreifen. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor. Und der hat es in sich, wenn man die Zusammenfassung der Inhalte auf Netzpolitik.org liest. Danach werden alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern verpflichtet:

  • einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
  • offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
  • gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
  • Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
  • Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
  • einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.
  • Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

Unter das Gesetz fallen entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze zum Beispiel die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.

So siehts aus.

http://www.achgut.com/artikel/ausserrechtliche_zersetzung

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vor 25 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

hmm....ich sehe da ein großartiges Geschäftskonzept. Soziale Netzwerke aus China oder Nordkorea. Da kann Maas dann seitenlange Beschwerden hin schicken........

Da sollte er aber tunlichst die Juristenspreche dieser Länder lernen. Bis er das kann, ist er schon lange von den Würmern verspeist.

Grüße

Gunfire

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