CS-Reizgasspray gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB

[rajede]

Der Kollege Burhoff verweist auf eine Entscheidung des BGH, wonach CS-Reizgasspray ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB (und zugleich auch von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) ist:

Der Angeklagte hat damit bei der Tat ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB (und zugleich auch von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) verwendet; das CS-Reizgasspray (vgl. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3, Nr. 7.2 Unterabschnitt Nr. 3.1), war nach der Art seiner Verwendung geeignet, erhebliche Verletzungen zu verursachen.
BGH 1 StR 664/16 v. 24.01.2017

Ohne Hellseher zu sein: Der BGH wird so auch für das Pfefferspray entscheiden. Es macht in der Sache keinen Unterschied, ob ein Spray für den Einsatz als Waffe zugelassen ist oder die gleiche Wirkung durch ein für die Verwendung gegen Tiere bestimmtes Mittel (Pfefferspray) hervorgerufen wird.

Spannend ist die Entscheidung aus dogmatischer Sicht. Der 1. Senat hat das Spray nicht unter den Waffenbegriff subsumiert, obwohl seine primäre Zweckbestimmuung darin liegt, im Wege eines Angriffs oder der Verteidigung zur Bekämpfung anderer eingesetzt zu werden. Eine Abkehr von GSSt 2/02? Zum Ganzen Fischer, StGB § 244 RN 7ff.

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[Deckard]

Ok... formaljuristisch versteh ich die Definition ja irgendwo...

weil jede Körperverletzung mit "Hilfsmitteln" ja eine "gefährliche" ist...  Ob ich jemanden nur CS, Pfeffer, oder "3 Wetter Taft" in die Fresse sprühe...

nur was bedeutet das? 

[DirtyHarriett]

aaach Leute, jede Dose, die in die Luftröhre paßt, ist ein gefährliches Werkzeug. Ebenso ein Kabelbinder.

Oder eine Scheckkarte. Habt ihr alle soooo wenig Phantasie ?

[Jägermeister]

Interessant wird's bei einer potentiellen Notwehrüberschreitung. Fette Strafe wegen bißchen Heulwasser aus der Tube.