BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

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Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis?

„Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten sich plötzlich selbständig machen. Wenn Zufallskontakte der Polizei plötzlich verdächtig erscheinen oder man sich schlicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befunden hat. Dann könnte aus jedem von uns ein Scheinkrimineller werden, und das könnte ziemlich unangenehme Folgen haben. Das Risiko, dass Ihnen das passieren könnte, ist seit heute jedenfalls deutlich größer geworden. Denn heute hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, die nicht nur für Datenschützer zum reinsten Alptraum werden könnten.

Video und Transkript vom 27.04.2017

Screenshot: MONITOR vom 27.04.2017

Die neuen Gesetze greifen noch tiefer in unser Leben ein als die bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich bedenklich beurteilte Anti-Terror-Datei (ATD). Wir hatten schon im September 2016 über die beiden Extremisten-Dateien berichtet. Die Evaluation kam zum Fazit:

Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind immer noch nicht ausgeräumt, insbesondere wenn die Dateien für operative Zwecke missbraucht werden sollen. [Auch] muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, ob der für die bislang noch nicht erfolgte technische Umsetzung erforderliche Aufwand in Anbetracht des voraussichtlich nur geringen Nutzens dieses Instruments gerechtfertigt ist.

Monitor schreibt:

Und mit den technischen Möglichkeiten wächst auch die staatliche Sammelgier. Überall entstehen neue Datentöpfe. Am Bahnhof Südkreuz in Berlin etwa testet die Bundesregierung ab Herbst intelligente Videoüberwachung. Bewegungsprofile sollen angelegt, auch automatisierte Gesichtserkennung soll getestet werden. Die Bundesregierung will so Terror verhindern, wie mit so vielen Gesetzen, die allein in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wurden:

• anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten
• Abhören weiter Teile des Internetverkehrs durch das BND-Gesetz
• automatisierte Kennzeichenerfassung an Grenzen
• erleichterte Videoüberwachung
• biometrische Passdaten für Polizei und Geheimdienste
• Auslesen von Handys von Flüchtlingen
• Einsatz von Staatstrojanern zum Ausspionieren von Rechnern, auch bei Alltagskriminalität

Das Ausmaß der möglichen Überwachung und Verknüpfung haben auch namhafte Gutachter im Bundestag massiv kritisiert. Der Gesetzgeber gebe den „Interessen der Sicherheitsbehörden umfassend den Vorrang“, schreibt einer. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kommt zu dem Schluss, die vollständige Abkehr vom bisherigen Dateiensystem sei „nicht notwendig, zu undifferenziert und daher abzulehnen“.

Constanze Kurz, Chaos Computer Club: „Die Kollateralschäden, da hat man zum Beispiel die einzelnen Bürger, die in diesen Daten landen. Und im Übrigen lässt sich ganz gut ablesen, an den Hunderttausenden Menschen, die mittlerweile in verschiedenen No-Fly-Lists sind und plötzlich an irgendwelchen Flughäfen abgewiesen werden und nicht mehr wissen, warum.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehem. Bundesjustizministerin: „Die große Gefahr ist, dass Menschen erfasst werden, die gar nichts mit Kriminalität und Terrorismus zu tun haben. Und dass losgelöst von allen Fakten daraus sogenannte kriminelle Feindkarrieren entstehen. [..] Ich habe noch nie eine Gesetzgebung erlebt, die so gehäuft Freiheitsrechte einschränkt und alles einer Sicherheit unterordnet, die aber durch diese Eingriffsbefugnisse gar nicht im besten Umfang gewährleistet wird.“

Alles für das große Versprechen von mehr Sicherheit. Aber bringen alle diese Maßnahmen wirklich mehr Sicherheit? Diese Frage wird kaum noch gestellt. Beim Anschlag am Breitscheidplatz zumindest gab es kein Erkenntnisproblem. Der Attentäter war bekannt und auf dem Schirm. Man hat nur nicht rechtzeitig eingegriffen.

Nicht nur der Attentäter vom Breidscheidplatz war bekannt, auch die Attentäter von Paris, London und Brüssel. Warum will der Staat Menpower und Geld in die Totalüberwachung aller Bürger stecken, wenn er nicht einmal in der Lage ist, die bereits identifizierten Gefährder zu kontrollieren?

Mit diesen Überwachungsgesetzen stehen alle Bürger unter Generalverdacht. 

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