prolegal Newsletter vom 07.05.2017

[Jägermeister]

Gedanken zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Wo sein Kreuz machen? Und vor allem, welcher Partei die alles entscheidende Zweitstimme zukommen lassen? Die parlamentarische Demokratie bietet den einzelnen Bürgern nur wenige konkrete Einflussnahmen auf das politische Geschehen im Land. Aber die Wahl ist eine davon, und selten war der Ausgang so offen wie dieses Jahr. Jede gültige Stimme zählt, Nichtwählen oder ungültige Wahlzettel abgeben ist kontraproduktiv. Es verzerrt das Wahlergebnis zugunsten der kleinen Parteien an den extremen Rändern, die dadurch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnten. 2013 gingen 18 Millionen Menschen nicht zur Bundestagswahl - und waren damit die größte wahlpolitische Gruppe. Und anders als bei dem überraschenden Ergebnis von 2009 kam die FDP 2013 nicht einmal mehr in den Bundestag,  weil die überschaubare Anzahl von 420.000 ihrer Wähler nicht mehr an die Urne traten!

Auf der Basis von persönlichen Kontakten und Gesprächen mit den politischen Akteuren, sowie dem konkreten Abstimmungsverhalten zur Feuerwaffenrichtline in der EU, den vorliegenden Wahlprogrammen der Parteien und Kandidatenchecks hat sich das Direktorium von prolegal e.V. bemüht, eine Art Lagebestimmung zur Wahl unter Berücksichtigung der Belange der legalen Waffenbesitzer auszuformulieren. 

Relevant sind dabei nur die folgenden Parteien:

CDU/CSU, SPD, FDP, AfD, B90/Die Grünen und Die Linke.  Den zahlreichen anderen Gruppierungen  mangelt es schlicht an Erfolgs- bzw. Regierungsaussichten, selbst auf Landtagsebene. 

Anders als die CSU hat die Schwesterpartei CDU - genauso wie die SPD - sich weder im Bereich der Inneren Sicherheit noch in Bezug auf das Waffenrecht irgendwie positiv hervorgetan. Als hätte das kritiklose Absegnen der fragwürdigen EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht schon gereicht, leitete die Große Koalition auch noch zu Beginn des Wahljahres 2017 mit einem Kabinettsbeschluss eine weitere dubiose Reform des Waffengesetzes ein, einschließlich mehr Schikanen im Bereich der sicheren Aufbewahrung. Anscheinend aus Mangel an anderen Themen, versuchten sich die Grünen und die Linken in der letzten Legislaturperiode immer wieder mit erneuten Forderungen zu Verschärfung des Waffengesetzes zu profilieren. 

Angesichts der eklatanten Rechtsverstöße und Fehlentscheidungen der Groko-Bundesregierung in den letzten Krisen, gepaart mit einem systemischem Behördenversagen darf es ein "weiter so" nicht mehr geben. Auch aufgrund der Tatsache, dass die EU-Parlamentarier der CDU und der SPD in Brüssel mit nur einer Ausnahme kollektiv für die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt haben, haben sich diese ehemaligen Volksparteien nicht gerade als unsere Interessenvertreter qualifiziert. Zudem liebäugeln nicht wenige führende SPD-Genossen mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition zwecks Ablösung der Kanzlerschaft Merkels. Jeder von uns weiß, wo das hinführen wird.

Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass vor allem die Legalwaffenbesitzer durch die ständigen angestrebten Waffenrechtsverschärfungen jedes Mal wieder auf eine Stufe mit Kriminellen und Terroristen gestellt werden. Parteien, die mehr als 2,9 Mio. rechtstreue Bundesbürger nebst deren Angehörigen stigmatisieren dürfen nicht auf deren Wählerstimmen hoffen. Für die Wahl in NRW hilft auch die Erinnerung an die Silvesternacht 2015. Ausgerechnet die Parteien, die die Polizei kaputtgespart haben, stehen einer Aufklärung im Weg oder profilieren sich durch unrühmliche Kritik an der Polizei. Mehr noch, der Wunsch nach Selbstschutz von Frauen wird kriminalisiert, anstatt mehr für die öffentliche Sicherheit zu tun bzw. die Ursachen zu bekämpfen. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Aufbewahrungs-vorschriften anstatt endlich etwas zur Vermeidung und für die Aufklärung von Einbrüchen zu tun.

Ist die AfD wirklich eine Alternative?

Die Alternative für Deutschland hat sich ja allem voran mit einer klaren Position pro legalem Waffenbesitz positioniert. Die AfD hat sich allerdings auch in eine Rolle der Totalopposition verfestigt. Schon in den Landtagen, in denen sie bereits eingezogen ist, hat sie sich nicht gerade als politisch konstruktiv erwiesen. Und mit ihrem letzten Parteitag in Köln hat sie alle Hoffnungen bewusst verspielt, salon- und koalitionsfähig zu werden. Jede Stimme für die AfD ist daher eine verlorene Stimme, weil diese Partei in der nächsten Legislaturperiode keinen Koalitionspartner finden kann und deshalb auch keine ihrer Wahlversprechen - seien sie nun glaubwürdig oder nicht - Realität werden wird. Und wie so oft in der Politik und in der Geschichte sichtbar:  Jede Unterstützung einer radikalen Partei fördert nur die Extremen auf der anderen Seite des politischen Spektrums. 

Bleiben als einzige und vor allem taktische Option für uns nur die Liberalen (FDP):

Wir haben in der prolegal-Direktorenrunde recht umfangreich darüber diskutiert, ob sich nicht auch die jetzige Gunst der FDP gegenüber den Waffenbesitzern wieder wandeln könnte. Das mag dahingestellt sein. Aber es ist eher unwahrscheinlich, zumal Herr Lindner derzeit seinen Jagdschein macht und schon deswegen Sachkunde mitbringen wird. Es ist aber auch deswegen irrelevant, weil wir mit jeder anderen Partei) in die sichere Verschärfung bis hin zum von den Grünen angestrebten Totalverbot  des privaten Waffenbesitzes laufen werden. 

Aus den genannten Gründen können wir nur hoffen, dass die FDP in der Wählergunst wieder auf stabile zweistellige Werte kommt. Nur mit dieser Partei in einer Regierungskoalition können weitere Verschärfungen im Waffenrecht abgewendet werden. Zudem: Mit dem Wieder-Einzug der FDP in den Bundestag werden die Rot-Rot-Grünen Planspiele nur Hirngespinste bleiben. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine gute Wahl!

Mit Grüßen
das prolegal-Direktorium

Dr. David Th. Schiller
Reiner Assmann
Nico Catalano
Thomas Kullmann
Dr. Markus Bartram
Dipl. Ing. Ernst Bader
Rolf W. Schwacke
Kurt Bull
Rolf Dudeck
Thomas Dillenburg

https://www11.wahl-o-mat.de/nrw2017/main_app.php?vt=1493674946

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/wahlprogramme-parteien-100.html

https://presse.wdr.de/plounge/wdr/programm/2017/04/20170418_kandidatencheck.html

[Jägermeister]

Just now, Jägermeister sagte:

Jede Stimme für die AfD ist daher eine verlorene Stimme, weil diese Partei in der nächsten Legislaturperiode keinen Koalitionspartner finden kann und deshalb auch keine ihrer Wahlversprechen - seien sie nun glaubwürdig oder nicht - Realität werden wird.

Sehe ich anders, siehe die GRÜNEN. Auch die wurden lange Zeit belächelt und ignoriert, inzwischen haben die GRÜNEN sogar schon die CDU eingenommen.

[Waltherchen]

Die FDP wird uns verraten und verkaufen für einen Platz am Ofen!

Vielleicht schafft sie es wieder in Parlamente, weil enttäuschte Ex-CDU und SPD Wähler ihr Kreuz aus welchem Grund auch immer nicht bei der AfD setzen wollen.

Aber persönlich glaube ich dieser Partei keines Ihrer Versprechen.

[Jägermeister]

vor 8 Minuten, Waltherchen sagte:

Aber persönlich glaube ich dieser Partei keines Ihrer Versprechen.

Im Norden pflegt sie derzeit nur Personenkult (Kubicki) und macht inhaltlich so gut wie keine Aussagen. Dient wohl der Vorbereitung von Koalitionsmöglichkeiten in alle Richtungen oder wie ich schon mal las:

"Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!"

[edegrei]

Ich wähle weiter AFD.

Nicht nur wegen der Waffen,

sondern auch weil die AFD gegen das EU-Monster kämpft!!!!!!!!!!

[Jägermeister]

vor 2 Stunden, Jägermeister sagte:

Sehe ich anders, siehe die GRÜNEN. 

Geht schon los:

Zitat

"Man darf auch die AfD nicht pauschal verurteilen"

Interview mit IM Maasanzug: http://www.rp-online.de/politik/justizminister-heiko-maas-man-darf-auch-die-afd-nicht-pauschal-verurteilen-aid-1.6799533

[Jägermeister]

Just now, edegrei sagte:

sondern auch weil die AFD gegen das EU-Monster kämpft!!!!!!!!!!

Ich denke, hier hat pl etwas vorschnell eine Empfehlung ausgesprochen. Die AfD wird ihren Weg gehen, weil es für Wähler, die nicht weiterhin ihre Stimme bei den Etablierten verschwenden wollen, keine andere Alternative gibt.

[Gunfire]

Zitat:----- "Man darf auch die AfD nicht pauschal verurteilen" -----

Muss man sich rechtzeitig einschleimen???

Grüße

Gunfire

[Glockologe]

Notiert: PL legt keinen Wert auf Mitgliedsbeitrag von mir. O.K. ich hab meine IWÖ.

[Jägermeister]

Davon würde ich die lächerlichen 12€/Jahr nun nicht abhängig machen.

[Glockologe]

Ich komme langsam in ein Alter, wo eine gewisse Engstirnigkeit akzeptiert wird und das nutze ich aus. Bin auch Single-Issue-Voter.

[Hollowpoint]

vor 23 Minuten, Glockologe sagte:

Ich komme langsam in ein Alter, wo eine gewisse Engstirnigkeit akzeptiert wird und das nutze ich aus. Bin auch Single-Issue-Voter.

Ja wie?

Du kannst die AfD doch gar nicht wählen?!?

 

GRUß

[Glockologe]

Nö. Aber die FPÖ in Österreich.

[Glockologe]

Korrektur:

Auf kommunaler Ebene könnte ich, wenn ich denn wollte.

Ich will nicht, weil ich das Ausländerwahlrecht ablehne, also kann ich es schlecht für mich nutzen.

[Hollowpoint]

Also ich lehne das Ausländerwahlrecht FÜR MICH nicht ab!

Ich würde gerne in Ö die FPÖ, in den USA die GOP oder in Frogland den FN wählen!

 

GRUß

[Doom]

vor 1 Stunde, Glockologe sagte:

Ich will nicht, weil ich das Ausländerwahlrecht ablehne, also kann ich es schlecht für mich nutzen.

Wâhle doch einfach die Partei die es abschaffen will