Anaconda.44 Posted April 9, 2007 at 05:43 PM Share Posted April 9, 2007 at 05:43 PM Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht muss ein Waffenbesitzer die Gebühr für die Überprüfung der Zuvelässigkeit und persönlichen Eignung nun doch bezahlen. Damit wird das gegenteilige Urteil der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. April 2006 aufgehoben. Den Gerichtsverfahren liegt folgender Streit zugrunde: Mit Schreiben vom 22. September 2005 teilte der Fachbereich Öffentliche sicherheit der Region Hannover dem Waffenbesitzer mit, dass sie ihn auf seine Zuverlässigkeit überprüft habe und erhob dafür eine Gebühr in Höhe von 25,56 Euro. Man berief sich darauf, dass die Amtshandlung auf Grund des Wafenbesitzes des Betroffenen notwenieg gewesen sei. Dagegen klagte der Waffenbesitzer und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hannover recht. Gegen dieses Urteil legte die Hannoveraner Behörde Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Dieses hob das Urteil des Verwaltungsgerichtes auf, der Waffenbesitzer muss also bezahlen. Die Details zur Urteilsbegründung finden sich unter Az 11 LC 171/06. Quelle DWJ Online Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 9, 2007 at 06:01 PM Share Posted April 9, 2007 at 06:01 PM Na dann nix wie Revision beim BVG beantragen! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Maverick Posted April 9, 2007 at 06:22 PM Share Posted April 9, 2007 at 06:22 PM die machen mit uns was sie wollen........... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted April 9, 2007 at 08:47 PM Share Posted April 9, 2007 at 08:47 PM Tja, wie beim TÜV, ist Vorschrift aber zahlen musst Du selbst.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
.45ACP Posted April 9, 2007 at 09:50 PM Share Posted April 9, 2007 at 09:50 PM Finde ich aber Dicke!!! Wenn die vorher angekündigt hätten, dass eine Überprüfung nötig sei, hätte man ja noch entscheiden können wie man es haben will. Jedoch einfach die Überprüfung zu machen nach dem Motto, der sagt eh ja, der will ja schliesslich seine Waffen behalten, ist gar Frech!! :evil: Als Normalbürger mit durchschnittlichem Einkommen, ist man eben machtlos gegen den Staat! Wenn reiche ewig prozessieren können um dann schlussendlich einen Freispruch wegen verjährung zu erhalten, zweifle ich schon an der Gerechtigkeit! Es ist meistens so, Recht denen die sich's leisten können. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted April 9, 2007 at 09:55 PM Share Posted April 9, 2007 at 09:55 PM Wie sagte Bärbel Bohley Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat. Der Unterschied zwischen TÜV und Regeluntersuchung ( nein nicht was ihr denkt ) ich mein die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist der wie .45 ACP richtig erkannt hat, daß ich beim TÜV wählen kann, ob ich meine Karre nochmal dorthin bringe. Die Zuverlässigkeitsuntersuchung wird aber angeordnet ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted April 10, 2007 at 05:06 AM Share Posted April 10, 2007 at 05:06 AM hollow, ich hab dich auch mal ueberprueft. alles OK. kostet nur 25,90 Euro. plus porto. billich, was .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted April 10, 2007 at 06:27 AM Share Posted April 10, 2007 at 06:27 AM Der Unterschied zwischen TÜV und Regeluntersuchung ( nein nicht was ihr denkt ) ich mein die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist der wie .45 ACP richtig erkannt hat, daß ich beim TÜV wählen kann, ob ich meine Karre nochmal dorthin bringe. Die Zuverlässigkeitsuntersuchung wird aber angeordnet ! Jo, iat aber auch vorgeschrieben und drum kümmern musst Du Dich auch noch selbst. Insofern ist die Überprüfung ja schon fast ein Schnäppchen, Du brauchst Dich um nix zu kümmern und nur zu zahlen..... Wie beim Kaminkehrer, aber das hatten wir schon. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 10, 2007 at 08:49 AM Share Posted April 10, 2007 at 08:49 AM hollow, ich hab dich auch mal ueberprueft. alles OK. Ich werde Dir mal meinen Analfissuren-Kontrolleur Dr. DH vorbei schicken um zu prüfen, ob Du noch als Arscheologe tauglich bist! GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hobbysoldat Posted April 10, 2007 at 06:34 PM Share Posted April 10, 2007 at 06:34 PM Gibts da nicht n Sprichwort? "Wer Anschaft zahlt" ??? :x Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 10, 2007 at 06:53 PM Share Posted April 10, 2007 at 06:53 PM Die sagen sich halt, wer nicht zahlen will, soll sich gefälligst keine Waffen [iGITT!!!] anschaffen! Die betrachten diese Gebühren als so eine Art Perversen-Sondersteuer! :evil: GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
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